EPÜ-Prot.
SR 0.232.142.22
Letzte Änderung: 07.10.1977
Fedlex
Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll)
abgeschlossen in München am 5. Oktober 1973
In der Schweiz in Kraft seit 7. Oktober 1977
Depositar: DE
Für ev. Statusänderungen s. die Informationen des Depositars.
Weiterführende Informationen
VE … Vorbehalt und/oder Erklärung
EPÜ-Prot. wird geladen …
Zu «EPÜ-Prot.» ist in der Normsuche kein Erlass erfasst.