HStVÜ

SR 0.741.31

Letzte Änderung: 14.05.2013 Fedlex

Haager Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

StatustabelleVolltext

abgeschlossen in Den Haag am 4. Mai 1971
In der Schweiz in Kraft seit 2. Januar 1987
Depositar: NL
Für ev. Statusänderungen s. die Informationen des Depositars.
Weiterführende Informationen

^VE … Vorbehalt und/oder Erklärung

Vertragsparteien ggü. CH	seit	Vertragsparteien ggü. CH	seit
Belgien	3.6.1975	Österreich	3.6.1975
Bosnien und Herzegowina	6.3.1992	Polen	28.5.2002
Frankreich	3.6.1975	Republik Nordmazedonien	17.11.1991
Kroatien	8.10.1991	Serbien^VE	27.4.1992
Lettland	15.10.2000	Slowakei^VE	1.1.1993
Litauen	24.3.2002	Slowenien	25.6.1991
Luxemburg	13.12.1980	Spanien	21.11.1987
Marokko	25.6.2010	Tschechische Republik^VE	1.1.1993
Montenegro^VE	3.6.2006	Ukraine	18.12.2011
Niederlande^VE	30.12.1978	Weissrussland	15.6.1999

Gem. Art. 18 Abs. 4 wirkt das Übereinkommen nur zwischen jenen Staaten, die dem Beitritt einer neuen Partei auch zustimmen. Dies beeinflusst an sich auch das Datum, seit wann das Übereinkommen zwischen den Staaten in Kraft steht. Allerdings gilt das Übereinkommen erga omnes, sodass es darauf für die Anwendung des Übereinkommens durch die einzelnen Staaten nicht ankommt. In der Statustabelle wird daher das Inkrafttretensdatum ausgewiesen, das für die Staaten unabhängig von einem Akzept durch die Schweiz gilt.
Die Schweiz hat den Beitritt der Ukraine bisher nicht nach Art. 18 Abs. 4 HStVÜ angenommen. (S. die Informationen des Depositars.)